Zahlungsverkehr

Ein freier Kapital- und Zahlungsverkehr ist das gemeinsame Merkmal des Außenhandels der (EU). Er betrifft die Gegenleistung, die im Rahmen des Waren-und Dienstleistungsaustauschs zu erbringen ist. Danach verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, in der Währung der Mitgliedstaaten, in denen die Gläubiger oder die Begünstigten ansässig sind, die Zahlung zu genehmigen, die sich auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bezieht (vgl. Bundesanzeiger, 1997, S. 223ff.).



Die Beschränkung des internationalen Zahlungsverkehrs stellt einen unmittelbaren, dirigistischen staatlichen Eingriff zur Beeinflussung des Wirtschaftsverkehrs über die monetäre Seite dar. Zu den Beschränkungen des internationalen Zahlungsverkehrs zählen alle administrativen Bestimmungen und Maßnahmen eines Landes, die einen (genehmigungs-) freien An- und Verkauf von Fremdwährungen behindern. Es handelt sich um die Einschränkung der freien Konvertierbarkeit einer Währung in andere Währungen.



Maßnahmen zur Kontrolle des internationalen Zahlungsverkehrs sind:



- staatliche Kontrollen und Beschränkungen des An- und Verkaufs von Devisen bei internationalen Transaktionen



- Limitierung und Kontrolle von Rechtsgeschäften, für die ein An- und Verkauf von Devisen - der selbst nicht begrenzt ist - notwendig ist. Die Beschränkungen des Zahlungsverkehrs erstrecken sich häufig nur auf bestimmte Teilbereiche des Außenwirtschaftsverkehrs, so auf Beschränkungen des internationalen Kapitalverkehrs oder auf Devisenbeschränkungen im internationalen Reiseverkehr. Auch können für Inländer und Ausländer unterschiedliche Beschränkungen des internationalen Zahlungsverkehrs gelten.