Theorie der Wirtschaftspolitik

1. Die T. ist eine Disziplin der Wirtschaftswissenschaften . Von einer Disziplin kann nur gesprochen werden, wenn sie sich inhaltlich eindeutig bestimmen und damit von anderen Disziplinen abgrenzen läßt. In der Fachliteratur gibt es verschiedene Bezeichnungen für den Erkenntnisgegenstand der T.; so z.B. Wissenschaftliche Wirtschaftspolitik, Grundlagen der Wirtschaftspolitik oder einfach Wirtschaftspolitik. In der angelsächsischen Wirtschaftswissenschaft werden die Ausdrücke economic policy, theory of economic policy, principles of economic policy, applied economics gebraucht.
2. Die T. läßt sich gliedern in eine Theorie der allgemeinen und der speziellen Wirtschaftspolitik. Die Theorie der allgemeinen Wirtschaftspolitik behandelt Probleme, die für die gesamte Volkswirtschaft , d.h. für alle Teilbereiche von Bedeutung sind. Die Gliederung der speziellen Wirtschaftspolitik nach sektoralen Gesichtspunkten orientiert sich an technisch-ökonomischen Besonderheiten der verschiedenen Wirtschaftszweige  Landwirtschaft, Industrie, Handel, Verkehr etc. Den Fragestellungen der T. angemessener ist die in der neueren Fachliteratur vorherrschende Gliederung nach finalen Gesichtspunkten: Geldpolitik , Wachstumspolitik , Konjunktur - und Beschäftigungspolitik, Verteilungspolitik (Einkommenspolitik).
3. Es ist notwendig, Wirtschaftspolitik als Praxis und als Wissenschaft zu unterscheiden und ihr gegenseitiges Verhältnis zu klären. Unter praktischer Wirtschaftspolitik verstehen wir einen Teilbereich der staatlichen Gesamtpolitik. Dabei ist "Staat" das Ganze jener Institutionen, welche die Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung haben  das sind Parlament, Regierung und Verwaltung. Staatliche Wirtschaftspolitik ist der Inbegriff jener Maßnahmen, die die Wirtschaftsordnung und den Wirtschaftsablauf (W.-prozeß) beeinflussen sollen. Die Wirtschaftspolitik als Wissenschaft (T.) will drei Grundfragen beantworten: Was tut der Staat als Wirtschaftspolitiker; d.h. welche Ziele verfolgt er, und welche Mittel (Instrumente der Wirtschaftspolitik) setzt er ein, um die Ziele zu verwirklichen? Wie haben sich die bisherigen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgewirkt und welche Entwicklungstendenzen sind dabei entstanden? Welche Bedingungen müßte der Wirtschaftspolitiker erfüllen, wenn er mit seinen Maßnahmen seine Ziele optimal verwirklichen will? Eine diesen Bedingungen entsprechende Wirtschaftspolitik nennt man rationale Wirtschaftspolitik.
4. In der wissenschaftlichen Wirtschaftspolitik (T.) wird die dritte Frage als Kernproblem der T. angesehen; also das Problem der optimalen Mittelwahl. Die Frage der Mittelwahl kann nur beantwortet werden durch Anwendung von Erkenntnissen der Mikro- und Makrotheorie (Mikroökonomik, Makroökonomik) und der Ökonometrie (Ökonometrie). Die Aussagen der ökonomischen Theorie über die Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen bilden die Grundlage über Aussagen der T. über die Zusammenhänge von Mitteln und Zielen. Mittel-Ziel-Probleme können aber nur soweit gelöst werden wie die ökonomische Theorie operationale, d.h. empirisch überprüfbare und genügend bestätigte Hypothesen aufstellen kann. Über die allgemeine Geltung von Zielen kann der Wissenschaftler keine Aussagen machen; denn Aussagen über das Geltensollen von Zielen (normative Aussagen) sind Werturteile, die notwendigerweise subjektiver Natur sind. Das Prinzip der Werturteilsfreiheit der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften schließt aber nicht aus, daß der Wissenschaftler seine persönlichen Wert- und Zielvorstellungen zum Ausdruck bringt; und er sollte auch die Unterschiede und Widersprüche zwischen den in der praktischen Wirtschaftspolitik gesetzten Zielen und den eigenen Wertauffassungen und Zielvorstellungen herausarbeiten. Rationale Wirtschaftspolitik setzt voraus, daß die Ziele qualitativ und quantitativ eindeutig bestimmt werden, und daß sie im Hinblick auf ihre Realisierbarkeit miteinander vereinbar sind. In der Praxis sind diese Bedingungen i.d.R. nicht erfüllt.
5. Mit dem Kernproblem sind mehrere Sonderprobleme verbunden, deren Lösung entweder eine Voraussetzung für die Lösung der Ziele-Mittel-Probleme ist, oder die sich durch Differenzierung des Kernproblems ergeben.
5. 1. Die praktische Wirtschaftspolitik geht aus von einem Vergleich der gegebenen wirtschaftlichen Lage mit den angestrebten Zielen. Vom Ausmaß der Abweichungen der Lage von den Zielen hängt die Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen ab. Die Träger der Wirtschaftspolitik benötigen also Informationen über die wirtschaftliche Lage und ihre Entwicklungstendenzen. Die Beschaffung solcher Informationen ist Aufgabe der statistischen Ämter und der Wirtschaftsforschungsinstitute.
5. 2. Der Wirtschaftsablauf (Wirtschaftsprozeß) vollzieht sich im Rahmen der jeweils gegebenen Wirtschaftsordnung . Die Wirtschaftsordnung bestimmt und begrenzt die Möglichkeiten der Wahl der einzusetzenden ablaufspolitischen Instrumente. Die Wirtschaftsordnungstheorie sieht ihre Aufgabe in der Ausarbeitung einer Typologie der verschiedenen Systeme der Wirtschaftsordnung und in der Analyse der Funktionsweise und Funktionsfähigkeit dieser Systeme. Darüberhinaus untersucht sie die historisch jeweils konkreten Verhaltensnormen und Institutionen der Wirtschaftssysteme und die in diesen Systemen zur Verfügung stehenden und zur Anwendung kommenden ordnungs- und ablaufpolitischen Instrumente. Die Herausarbeitung von Realtypen der Wirtschaftssysteme ist nur möglich, wenn Methoden und Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft und Rechtswissenschaft verwertet werden. Das Denken in Ordnungen (Ordnungssysteme, Ordnungsprinzipien, ordnungspolitische Mittel) ist hinsichtlich seiner Entstehung und Entwicklung typisch für die deutsche Nationalökonomie (Wirtschaftswissenschaft). Das Denken in Marktprozessen ist typisch für die Tradition der angelsächsischen Wirtschaftswissenschaft. In jüngerer Zeit verstärken sich in der T. die Bemühungen um eine Synthese beider Denkansätze.
5. 3. Ziel-Mittel-Probleme können wissenschaftlich nur geklärt werden, wenn nicht nur die Lage und Ziele, sondern auch die dem Wirtschaftspolitiker zur Verfügung stehenden Mittel (Instrumente) bekannt sind. Deshalb ist es Aufgabe der T., die dem Wirtschaftspolitiker zur Verfügung stehenden Instrumente zu beschreiben und zu klassifizieren. Das wichtigste Kriterium für eine systematische Darstellung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums (Instrumente der Wirtschaftspolitik) ist die Unterscheidung von ordnungs- und ablaufspolitischen Mitteln. Ordnungspolitische Mittel sind Verhaltensregeln für die Entscheidungsträger in privaten und öffentlichen Haushalten und Unternehmungen, und für die Träger der Wirtschaftspolitik (des Staates, der Zentralbank , der Kammern und freien Interessenverbände). Die ordnungspolitischen Mittel können die Form von Empfehlungen (moral suasion) oder zwingenden Rechtsnormen haben. Ablaufspolitische Mittel sind ökonomische Variablen (wie z.B. Preise , Mengen, Zinssätze , Wechselkurse , Tariflohnsätze, Steuer - und Zollsätze, Transfereinkommenszahlungen (Transfers)), die für die Planung der Haushalte und Unternehmungen die Bedeutung von Plandaten oder Planelementen haben. Die ablaufspolitischen Mittel lassen sich gliedern in direkte und indirekte Mittel. Die direkten Mittel setzen unmittelbar bei einzelwirtschaftlichen Planelementen an, d.h. bei Preisen und Mengen, und bestehen in zwingenden Vorschriften über die Höhe von Preisen und die Größe von Mengen. Indirekte Mittel sind ökonomische Variablen, die den Charakter von einzelwirtschaftlichen Plandaten haben, wie z.B. Diskontsatz , Steuer- und Zollsätze etc. Der Einzelwirtschafter reagiert bei seiner Planung auf solche Plandaten nach eigenem Ermessen; er wird also nicht direkt "gelenkt".
5. 4. Ein weiteres wichtiges Problem der T. ist der Zeitbedarf alles Handelns, so auch der Wirtschaftspolitik. Zwischen dem Zeitpunkt des Eintretens eines wirtschaftlichen Ereignisses, das den Wirtschaftspolitiker veranlaßt, eine Maßnahme zu ergreifen, und dem Zeitpunkt der vollen Auswirkung dieser Maßnahme verstreicht eine mehr oder minder lange Zeit, die man Verzögerungszeit (time lag, lag) nennt. Dieser time lag besteht aus mehreren Teil-lags, so dem Informationslag, dem Planungslag, dem Entscheidungslag, dem Durchführungslag und dem Wirkungslag. Die T. hat die Aufgabe, die Länge der Verzögerungszeit zu untersuchen und zu schätzen. Nur bei Erfüllung dieser Aufgabe kann sie sagen, wann ein Instrument eingesetzt werden muß, wenn die gewünschte Wirkung zu einem bestimmten Zeitpunkt voll erzielt werden soll.
5. 5. Wenn man vom "Staat"  wie von einer Person  als Träger der Wirtschaftspolitik spricht, so ist das eine stark abstrahierende Annahme. In der Wirklichkeit besteht "der" Träger der Wirtschaftspolitik aus einer Vielzahl von Teilträgern wie Bund, Ministerien, Ländern, Gemeinden, Notenbank , Kammern. Man kann also von einer Träger-Pluralität sprechen. Wenn sich die Teilträger nur von ihren eigenen Interessen bestimmen lassen, werden ihre Maßnahmen häufig negative Nebenwirkungen auf die Wirkungen der Maßnahmen anderer Teilträger haben. Die T. hat also auch die Aufgabe, diese Nebenwirkungen zu untersuchen und Möglichkeiten zur Koordination der Teilplanungen und Teilentscheidungen aufzuzeigen.
5. 6. Den wirtschaftspolitischen Entscheidungen gehen Willensbildungsprozesse voraus. In der parlamentarischen Demokratie sind die politischen Parteien und die Interessenverbände die bestimmenden Kräfte der wirtschaftspolitischen Willensbildung. Dabei ist die Willensbildung in den Parteien weitgehend von den ihnen nahestehenden Interessenverbänden beeinflußt. Die T. muß also untersuchen, wie die Interessenverbände ihren Einfluß auf die Willensbildung der Entscheidungsträger der Wirtschaftspolitik geltend machen, und wie bei Interessenpluralismus eine einheitliche Willensbildung in der Gesamtwirtschaftspolitik ermöglicht werden kann.
5. 7. Die Entscheidungsträger der Wirtschaftspolitik werden mehr oder weniger von den Bedingungen einer rationalen Wirtschaftspolitik (s.o. Abs. 2) abweichen. Solche Abweichungen können zweifach bedingt sein: Erstens durch Konflikte zwischen der Wirtschaftspolitik und anderen Teilgebieten der Gesamtpolitik, wie z.B. der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik, der Umweltpolitik u.a.m. Zweitens durch Konflikte zwischen einem Verhalten, das der rationalen Wirtschaftspolitik entspricht, und einem Verhalten, das an parteipolitischen Gesichtspunkten orientiert ist. In der parlamentarischen Demokratie konkurrieren die Parteien um Wahlstimmen, weil sie nach Erhaltung und Stärkung ihrer politischen Machtstellung mittels Wahlstimmenmaximierung streben. Das muß nicht, kann aber zu Beeinträchtigungen der Rationalität der Wirtschaftspolitik führen. So werden Träger der Wirtschaftspolitik nicht selten dazu neigen, wirtschaftspolitisch zweckmäßige aber "unpopuläre" Maßnahmen zu unterlassen oder aufzuschieben, und "populäre" aber wirtschaftspolitisch unzweckmäßige Maßnahmen zu treffen. Die T. wird sich bei dem Bemühen um Klärung dieses Problems auf Erkenntnisse der Politologie stützen oder von wirtschaftswissenschaftlichen Methoden ausgehen wie z.B. in der ökonomischen Theorie der Politik (Downs). Diese Versuche sind Gegenstand der "Neuen politischen Ökonomie" .

Literatur: G. Gäfgen, Theorie der Wirtschaftspolitik, in: Kompendium der Volkswirtschaftslehre, Bd.
2. Göttingen-Zürich 1975. M. E. Streit, Theorie der Wirtschaftspolitik.
4. A.,  Düsseldorf 1991. A. Woll, Wirtschaftspolitik.  München 1984.