Ziele der Wirtschaftspolitik

Die wirtschaftspolitische Zielsetzung ist neben der Lage und der Kenntnis der Entwicklungstendenzen sowie den Maßnahmen bzw. Instrumenten eines der konstitutiven Elemente rationalen wirtschaftspolitischen Handelns. Z. sind die Konsequenzen, die von Politikern aus negativen Erfahrungen gezogen werden mußten (A. Woll). So hatten bereits die Wegbereiter einer freiheitlichen Staats- und Wirtschaftsordnung in Deutschland für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg klare Ziele vor Augen, beispielsweise "das Ziel: Beseitigung der Kollektivwirtschaft" (C. Goerdeler, 1941). Folgerichtig war für Ludwig Erhard primäres ordnungspolitisches Ziel, mit dem Beginn der Friedenswirtschaft, sofort den Markt zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit in Erzeugung und Verteilung einzusetzen, also so schnell wie möglich den Leistungs- bzw. Preiswettbewerb als Steuerungsprinzip  des Produktionsprozesses und der Verteilung der Produktionsergebnisse zunehmend zur Wirkung gelangen zu lassen. "Wohlstand durch Wettbewerb " war für Erhard der Weg, sein programmatisches Ziel "Wohlstand für alle" zu erreichen. Die von ihm maßgeblich geprägten "Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform" aus dem Jahre 1948 geben daher "der Freigabe aus der Bewirtschaftung" den Vorzug vor ihrer Beibehaltung bzw. "der Freigabe der Preise " den Vorzug vor behördlicher Festsetzung. Und es wird empfohlen, "dem Grundsatz des Leistungswettbewerbs Geltung zu verschaffen". Der von Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker in der Regierung Erhard vorgelegte Entwurf eines Stabilitätsgesetzes wurde von Karl A. Schiller in der Zeit der "Großen Koalition" um den Gedanken des Wirtschaftswachstums ergänzt. Im StabG werden gesamtwirtschaftliche Ziele vorgegeben, die der Gesetzgeber bereits 1963 im "Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" nennt. Die fünf unabhängigen Sachverständigen sollen "untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus , hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum gewährleistet werden können". Wirtschaftswachstum läßt sich in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung als Ziel allerdings nicht direkt anstreben, weil es das Ergebnis wirtschaftlichen Handelns der Haushalte und der Unternehmen sowie wirtschaftspolitischen Handelns des Staates ist. Dieses "magische Viereck" volkswirtschaftspolit. Ziele erhält dadurch eine historische Perspektive, daß neue Ziele hinzukommen: Die Notwendigkeit zu gezielter Pflege einer der Marktwirtschaft gemäßen anpassungsfähigen Wirtschaftsstruktur verdeutlichen die hartnäckigen Strukturkrisen u.a. bei Stahl und Werften, nicht zuletzt unter dem Druck des sich beschleunigenden Strukturwandels und des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs. Den traditionellen Zielkatalog um das "Ziel ,Erhaltung der natürlichen Umwelt‘" zu erweitern, unterstreicht die Gemeinsame Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz, 1985. Hier kommt ein sich ausbildendes Zielbewußtsein zum Ausdruck, das in dominant freiheitlichen Wirtschaftsgesellschaften ein hohes Maß ordnungspolitischer Anpassungsfähigkeit und intellektueller Toleranz voraussetzt. Es wird nicht nur das Potential zunehmender Zielkonflikte erhöht, sondern es werden auch die Möglichkeiten vermehrt, durch Zieltarnung Staats-, Partei- und/od. Gruppeninteressen geschickt als solche der Bürger bzw. des Gemeinwohls darzustellen. Umweltpolitische Ziele werden von "Alternativgruppen" gelegentlich sogar mit dem Ziele der "Überwindung" der freiheitlichen Staats- und Wirtschaftsordnung mißbraucht. Die unlösliche Verzahnung zwischen staats- und wirtschaftspolit. Zielen gebietet eine mit der Gesellschaftsordnung konforme Gestaltung des wirtschaftspolitischen Zielgefüges. Ihr konzeptioneller Charakter erlaubt in einer freiheitlichen Ordnung daher keine so weitgehende Differenzierung, wie sie für wirtschaftspolitische Maßnahmen empfehlenswert ist, die durch ein Konformitätsspektrum von systemnotwendig über systemneutral bis systemzerstörend abgestuft ist. Jedes einzelne Z. ist systemkonform, wenn es systemfördernden und -festigenden Charakter besitzt. Z. verleihen dem Handeln in Wirtschaft und Politik nur dann eine marktwirtschaftliche Orientierung, wenn ihr Kurs konsequent am Kardinalziel des Leistungs- und Preiswettbewerbs ausgerichtet ist. Die Bewahrung von Frieden in Freiheit, die Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit oder die Herbeiführung von mehr Gerechtigkeit sind zentrale "oberste" Ziele, die sich jedoch nur qualitativ fassen lassen. Weitere qualitative Ziele sind z.B. die Verringerung des Konzentrationsgrades der Industrie oder die Verbesserung der Regionalstruktur. Erzielte Verbesserungen oder eingetretene Verschlechterungen lassen sich lediglich ordinal, also ausgedrückt durch "mehr" bzw. "weniger" messen. Demgegenüber sind die gesamtwirtschaftlichen Ziele des "magischen Polygons" quantitativer Natur und lassen sich inhaltlich durch Kardinalzahlen ausdrücken. Die Art der Beziehung zwischen Zielen hängt zum einen von den zur Zielerreichung einzusetzenden Instrumenten  der Ziel-Mittel-Beziehungen  ab und sie wird zum anderen von dem Verhältnis bestimmt, das zwischen wirtschaftspolit. Zielen allg. bestehen kann. Fünf Zielbeziehungen können dieses Verhältnis prinzipiell bestimmen: Identität, Harmonie, Neutralität, Widersprüchlichkeit u. Kontradiktion. Während Zielidentität Ziele betrifft, die inhaltlich deckungsgleich sind, begünstigt bei Zielharmonie die Verfolgung des einen Zieles bis zu einem gewissen Grade auch diejenige eines anderen. Zielneutralität drückt aus, daß die Verfolgung von Zielen weder zu gegenseitiger Begünstigung noch Behinderung führt. Bei Widersprüchlichkeit handelt es sich um widerstreitende Zielsetzungen, die aber  weil nur partiell miteinander konkurrierend  nicht in totaler Konfrontation zueinander stehen. Die Verfolgung eines Zieles führt lediglich zu Beeinträchtigung der Erreichung eines anderen: Eine Lösung dieses Zielkonfliktes kann wirtschaftspolitisch im Kompromiß gefunden werden. Kontradiktion demgegenüber läßt nur die Alternative des entweder/od. zu, da die miteinander kollidierenden Ziele einander ausschließen, also inkompatibel sind. Scheinbar unlösbar erscheinende Probleme der Wirtschafts-, insbesondere Strukturpolitik sind in ihrem Kern auf Inkongruenzen der politisch Handelnden zurückzuführen, die  wären von ihnen die Grundsätze marktwirtschaftlicher Gestaltung der Wirtschaftspolitik konsequenter respektiert worden  nicht oder doch weit weniger scharf zutage gefördert würden. Diese Schwäche ist u.a. auf eine fehlende Zielkonzeption, also den Mangel einer nach einheitlichen Grundsätzen strukturierten Ordnung der Ziele zurückzuführen. Ohne eine überschaubare konsistente Zielstruktur, die ein Zielbündel in eine hierarchisch gegliederte Ordnung, ein Zielsystem, verwandelt, sind konstruktive und berechenbare Entscheidungen diskretionärer Wirtschaftspolitik, die der Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik gebietet, aber kaum möglich. Als verläßliche Daten für die Unternehmerentscheidung und das Verhandlungsklima der Sozialparteien, insbesondere der Tarifparteien sind politische Zielvorgaben aber unerläßlich. Z.  Ausdruck des Vorwärtsstrebens und der Verwirklichung von Wertvorstellungen  sind positiven Inhalts, wenngleich sich rückblickend herausstellen kann, daß sich bei der Zielerreichung auch negative Nebenwirkungen ergeben. Als in die Zukunft gerichtete Wunschvorstellungen sind langfristige Z. Horizontprognosen, die i.d.R. auf optimistischen Entwicklungsperspektiven beruhen, deren Erfüllung, in überschaubarer Zeit erhofft, auch aktiv betrieben wird. L. Erhard hat bereits 1960 vorausgesehen, "daß die Wirtschaftspolitik von morgen nicht nur ihre bisherigen Aufgaben behält, sondern neue hinzugewinnt". Im gleichen Jahre hat A. Müller-Armack empfohlen, angesichts des geschichtlichen Wandels "die Situation erneut zu überprüfen und die Ziele der Sozialen Marktwirtschaft im Hinblick auf die Entwicklung, der wir entgegengehen, neu festzulegen".

Literatur: H. Berg/D. Cassel, Theorie der Wirtschaftspolitik, in: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Bd. 2,
5. A., München 1992, insbes. Abschn.
4.
2. H. Giersch, Konjunktur- und Wachstumspolitik in der offenen Wirtschaft. Allgemeine Wirtschaftspolitik, Bd.
2. Wiesbaden 1977, insbes.
2. Kap.,
6. Kap. A. Woll, Wirtschaftspolitik.
2. A.,  München 1992, insbes.
2. Kap. Teil II. sowie
3. Kap., Teil III. H. Zimmermann/K. H. Henke, Finanzwissenschaft.
6. A., München 1990, ins.
1. Kap., Teil A II.